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Nicht-EU-Bürger zur Kasse, bitte!

Kasse Foto von Thomas Leuthard

Unter der Federführung von Baden-Württembergs grüner Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat die Landesregierung ein Gesetz zur Einführung von Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger auf den Weg gebracht. Stolze 1.500 Euro sollen diese ab nächstem Wintersemester pro Halbjahr zahlen. Geht´s noch?

Sie kennen bestimmt Baden-Württemberg, oder? Drittgrößtes Bundesland der Republik, ähnlich wohlhabend wie Bayern, nur mit noch nervigerem Dialekt. Im Gegensatz zu dem Bier-und-Brezel-Freistaat schreibt sich Baden-Württemberg jedoch gerne auf die Fahne unter der Schirmherrschaft des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann ökologisch, weltoffen und vor allem – Achtung – sozial gerecht zu sein.
Die Grünen also. Die Feld-, Wald- und Wiesen-Partei mit der Sonnenblume im Logo, die, laut ihrer Website, für „konsequenten Klimaschutz, die beste Bildung für unsere Kinder, für eine starke Demokratie und für die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und eine gerechte und offene Gesellschaft“ kämpft.

Deren mit der CDU koalierende Spitze fällt angesichts der deutschen Sparpolitik nichts Besseres ein, als die Nicht-EU-Bürger, die im Ländle studieren wollen, ab 2017 mit einer halbjährlich fälligen Studiengebühr von 1.500 Euro zu belegen. Für Studierende mit europäischem Pass gibt es im Auslandsstudium weiter Kohle, um die ach so wertvolle Auslandserfahrung zu sammeln, die mittlerweile angeblich in jedem Lebenslauf ein Muss ist.
Aber hey, man kann von den Studierenden ruhig verlangen, neben den bürokratischen Hürden und dem Zurechtfinden in einem fremden Land, auch noch einen deftigen Arbeitsalltag zu stemmen. Immerhin ist das Studieren durch die Bologna-Reform so viel entspannter geworden. Außerdem ist der Ausländeranteil an deutschen Hochschulen eh zu hoch, findet Baden-Württembergs Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz Wolfram Ressel.

Schon witzig, dass die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer 2012 mit dem Versprechen die Studiengebühren abzuschaffen in der Studentenstadt Heidelberg das Direktmandat gewann und sich bereits ein Jahr später damit brüstete, Studiengebühren in Baden-Württemberg gehörten ab jetzt der Vergangenheit an.
Klammer auf: Aber halt nur für EU-Bürger. Ätsch. Klammer zu.
Einen derartigen Schritt zu Ungunsten von Nicht-EU-Bürgern, der außerdem eine Zwei-Klassen-Bildung provoziert und weniger wohlhabende Studierende exkludiert, hätte man am ehesten von der AfD erwartet. Obwohl, die wollen am liebsten nur noch biodeutsche Studenten in den Hörsälen sehen.
Zum Schluss jetzt noch die gute Nachricht: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das die Einführung der Beiträge will. Aber es gibt noch 15 andere Bundesländer.

Foto: Kasse von Thomas Leuthard unter  unter CC BY-NC-ND 2.0

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