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Bundespolitik blauweiß

Die CSU deklariert gerne laut und unverfroren „Bayern immer zuerst“. Sie ist nur in dem Bundesland wählbar, in dem sich Umfragen zufolge fast jeder Dritte die Unabhängigkeit von Deutschland wünscht. Warum hat eine einzige Regionalpartei im Bund so viel Macht?

Schon Franz Josef Strauß benutzte seine Macht auf Bundesebene ohne jede Scham, um Bayern einen strukturellen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Bundesländern zu verschaffen. Die Macht im Bund wiederum ist ein entscheidender Grund dafür, dass die Partei in Bayern seit einem halben Jahrhundert ununterbrochen die Regierung stellt. Das hat mit Demokratie nur noch wenig zu tun. Wie die Partei Landes- und Bundesinteressen gegeneinander ausspielt, wurde in der vergangenen Woche deutlich und ist ein entscheidender Grund für das Scheitern der Jamaika-Koalition.

Bei den Sondierungsgesprächen entpuppte sich die Bayern-Partei immer wieder als Stinkstiefel: Jetzt bloß keine Schwäche zeigen und riskieren, bei den Landtagswahlen 2018 die absolute Mehrheit zu verlieren. Hinzu kommen zu allem Übel die persönlichen Interessen des schwächelnden Parteichefs Seehofer, der um seine Zukunft bangt. Mit 6,2 Prozent kam Seehofers CSU bei der Bundestagswahl gerade mal über die 5-Prozent-Hürde: das schlechteste Ergebnis seit 1949. Und trotzdem nahm die CSU es sich heraus, sämtliche Kompromissangebote der Grünen abzulehnen. Dass Seehofer & Co. nicht bereit waren, innerparteiliche und bayerische Interessen hintenan zu stellen, hat der ohnehin schon mit Neuwahlen liebäugelnden FDP das Sprungbrett gegeben, Jamaika platzen zu lassen. Jetzt kann Seehofer triumphierend nach München zurückkehren, sich für seine Standhaftigkeit feiern lassen, und die FDP trägt die Verantwortung für das Scheitern. Da wird der Auswärtssieg zum Heimspiel für blauweiß.

Foto: „Bayerische, Kamm, Flagge“ von Achim Thiemermann

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